Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 4 Abschn A Abs 1 PVÜ, § 35 Abs 1 S 2 PatG, § 35 Abs 2 PatG, § 34 Abs 3 Nr 1 PatG, § 34 Abs 3 Nr 2 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer extrudierten Harzfolie" - zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Einreichung einer vollständigen deutschen Nachanmeldung bei offensichtlichen lückenhaften Anmeldeunterlagen

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer extrudierten Harzfolie" - zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Einreichung einer vollständigen deutschen Nachanmeldung bei offensichtlichen lückenhaften Anmeldeunterlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

  Walzenformgebungsmaschine

  Auszug aus BPatG, 21.02.2013 - 10 W (pat) 30/10

  Dies kann aber nur dort gelten, wo inhaltlich übereinstimmende materiell-rechtliche Vorschriften zur Anwendung kommen (vgl. BGH GRUR 2010, 950, 951 [Abs. 13] - Walzenformgebungsmaschine).
• BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise …

  Auszug aus BPatG, 21.02.2013 - 10 W (pat) 30/10

  Dieses Ergebnis steht im Übrigen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach das Institut der Wiedereinsetzung nicht dazu dient, inhaltliche Unvollständigkeiten einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung zu heilen (vgl. BGH NJW 1997, 1309; BFH, Beschluss v. 14. November 2012 - V B 41/11 - im Internet veröffentlicht unter www.bundesfinanzhof.de/Entscheidungen).
• BFH, 14.11.2012 - V B 41/11

  Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht

  Auszug aus BPatG, 21.02.2013 - 10 W (pat) 30/10

  Dieses Ergebnis steht im Übrigen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach das Institut der Wiedereinsetzung nicht dazu dient, inhaltliche Unvollständigkeiten einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung zu heilen (vgl. BGH NJW 1997, 1309; BFH, Beschluss v. 14. November 2012 - V B 41/11 - im Internet veröffentlicht unter www.bundesfinanzhof.de/Entscheidungen).
• BPatG, 13.11.2012 - 10 W (pat) 14/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Kupplungsvorrichtung" - zur Anerkennung eines …

  Auszug aus BPatG, 21.02.2013 - 10 W (pat) 30/10

  Dafür würden selbst äußerst knappe Darlegungen mit teilweise nicht lesbaren Passagen ausreichen (vgl. Senatsbeschluss v. 13. November 2012 - 10 W (pat) 14/11).

• BPatG, 09.10.2023 - 1 W (pat) 6/22
  Sofern das DPMA sich auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 21. Februar 2013, 10 W (pat) 30/10, beziehe, so sei dieser Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

  Diesem Ergebnis steht die im angefochtenen Beschluss zitierte Entscheidung des Bundespatentgerichts im Verfahren 10 W (pat) 30/10 nicht entgegen, da diese sich zwar ebenfalls mit der Frage der Heranziehung von Prioritätsunterlagen befasst, dabei aber eine abweichend gelagerte Fallgestaltung zum Gegenstand hat, nämlich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist bei unvollständig eingereichter Beschreibung der Nachanmeldung (BPatG, Beschluss vom 21.02.2013, 10 W (pat) 30/10).